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   BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05   

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https://dejure.org/2006,26739
BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05 (https://dejure.org/2006,26739)
BPatG, Entscheidung vom 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05 (https://dejure.org/2006,26739)
BPatG, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 10 W (pat) 15/05 (https://dejure.org/2006,26739)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 54/05
    Auszug aus BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05
    Zur Begründung nimmt sie auf das Ablehnungsgesuch und ihren weiteren Vortrag vor dem Patentamt Bezug und verweist darüber hinaus auf die Ablehnungsgesuche gegen denselben Prüfer in weiteren Verfahren (in den Patentanmeldungen P 42 13 073.5-53, 197 82 106.5-53, 199 34 515.5-53, 197 82 177.4-53, die Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 39/05, 10 W (pat) 38/05, 10 W (pat) 41/05 und 10 W (pat) 54/05 sind).

    Dieses Verfahren ist aber Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 10 W (pat) 54/05.

  • BPatG, 23.08.2005 - 10 W (pat) 25/02

    Rückerstattungsbegehren für eine Prüfungsantragsgebühr; Voraussetzungen des …

    Auszug aus BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05
    Die hier festzustellenden Bearbeitungszeiten fallen aber keineswegs aus dem Rahmen des Üblichen, wie die Patentabteilung im angefochtenen Beschluss dargetan hat und wie es den Verlautbarungen des Patentamts zu den Bearbeitungszeiten, etwa im Internet durch Veröffentlichung der Protokolle der sog. Industriebesprechungen, entspricht (vgl. insoweit auch Senatsbeschluss 10 W (pat) 25/02 vom 23. August 2005, BlPMZ 2005, 455 - Prüfungsantragsgebühr, zur Nichtrückzahlung der Prüfungsgebühr bei verzögerter Bearbeitung des Patentamts).
  • BFH, 08.12.1997 - I B 77/97

    Zulässigkeit der Stützung einer Richterablehnung auf unterlaufene Rechtsverstöße …

    Auszug aus BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05
    Ein Ablehnungsgesuch kann auch grundsätzlich nicht auf Rechts- und Verfahrensverstöße gestützt werden, die möglicherweise in einem Parallelverfahren unterlaufen sind, es sei denn, dass Gründe schlüssig dargetan sind, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Prüfers gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. z. B. BFH, Beschluss vom 8. Dezember 1997, Az. I B 77/97, veröffentlicht in juris).
     
  • BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 41/05
    Auszug aus BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05
    Zur Begründung nimmt sie auf das Ablehnungsgesuch und ihren weiteren Vortrag vor dem Patentamt Bezug und verweist darüber hinaus auf die Ablehnungsgesuche gegen denselben Prüfer in weiteren Verfahren (in den Patentanmeldungen P 42 13 073.5-53, 197 82 106.5-53, 199 34 515.5-53, 197 82 177.4-53, die Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 39/05, 10 W (pat) 38/05, 10 W (pat) 41/05 und 10 W (pat) 54/05 sind).
  • BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 39/05
    Auszug aus BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05
    Zur Begründung nimmt sie auf das Ablehnungsgesuch und ihren weiteren Vortrag vor dem Patentamt Bezug und verweist darüber hinaus auf die Ablehnungsgesuche gegen denselben Prüfer in weiteren Verfahren (in den Patentanmeldungen P 42 13 073.5-53, 197 82 106.5-53, 199 34 515.5-53, 197 82 177.4-53, die Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 39/05, 10 W (pat) 38/05, 10 W (pat) 41/05 und 10 W (pat) 54/05 sind).
  • BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 38/05
    Auszug aus BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 15/05
    Zur Begründung nimmt sie auf das Ablehnungsgesuch und ihren weiteren Vortrag vor dem Patentamt Bezug und verweist darüber hinaus auf die Ablehnungsgesuche gegen denselben Prüfer in weiteren Verfahren (in den Patentanmeldungen P 42 13 073.5-53, 197 82 106.5-53, 199 34 515.5-53, 197 82 177.4-53, die Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 39/05, 10 W (pat) 38/05, 10 W (pat) 41/05 und 10 W (pat) 54/05 sind).
  • BPatG, 08.11.2007 - 10 W (pat) 57/06
    Es sei zur Verkürzung der Begründung auf die Begründungen in den Akten P 42 13 073.5-53/10 W (pat) 39/05, P 43 91 002.5-53/10 W (pat) 15/05, 197 82 106.5-53/10 W (pat) 38/05,.

    Soweit im Ablehnungsgesuch auf weitere Verfahren Bezug genommen worden ist - P 42 13 073.5-53/10 W (pat) 39/05, P 43 91 002.5-53/10 W (pat) 15/05, 197 82 106.5-53/10 W (pat) 38/05, 197 82 177.4-53/10 W (pat) 54/05 und.

    U... rechtskräftig zurückgewiesen worden (siehe Senatsbeschlüsse, jeweils vom 11. Mai 2006, in 10 W (pat) 15/05, 10 W (pat) 38/05, 10 W (pat) 39/05,10 W (pat) 41/05,.

  • BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 38/05
    Zum Verhalten des Prüfers in parallelen Prüfungsverfahren verweise sie auf das Ablehnungsgesuch vom 6. Februar 2004 in der Patentanmeldung P 43 91 002.5-53 (diese ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 10 W (pat) 15/05), deren Ausführungen zum allgemeinen Verhalten und zum Verhalten des Prüfers im dortigen Verfahren vollinhaltlich übernommen würden.

    Zur Begründung nimmt sie auf das Ablehnungsgesuch und ihren weiteren Vortrag vor dem Patentamt Bezug und verweist darüber hinaus auf die Ablehnungsgesuche gegen denselben Prüfer in weiteren Verfahren (in den Patentanmeldungen P 43 91 002.5-53, P 42 13 073.5-53, 199 34 515.5-53, 197 82 177.4-53, die Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 15/05, 10 W (pat) 39/05, 10 W (pat) 41/05 und 10 W (pat) 54/05 sind).

  • BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 54/05
    A..., von der weiteren Prüfung der Patentanmeldung wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 27 PatG i. V. m. § 42 ZPO zu entbinden und dies mit dem Verhalten des Prüfers im vorliegenden Verfahren in Verbindung mit dem früheren Verhalten in anderen Prüfungsverfahren (Patentanmeldungen P 42 13 073.5-53, P 43 91 002.5-53, 197 82 106.5-53 und 199 34 515.5; diese sind Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 15/05, 10 W (pat) 38/05, 10 W (pat) 39/05 und 10 W (pat) 41/05) begründet.

    Zur Begründung nimmt sie auf das Ablehnungsgesuch und ihren weiteren Vortrag vor dem Patentamt Bezug und verweist darüber hinaus auf die Ablehnungsgesuche gegen denselben Prüfer in weiteren Verfahren (in den Patentanmeldungen P 43 91 002.5-53, P 42 13 073.5-53, 199 34 515.5-53, 197 82 106.5-53, die Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 15/05, 10 W (pat) 39/05, 10 W (pat) 41/05 und 10 W (pat) 38/05 sind).

  • BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 41/05
    Zum Verhalten des Prüfers in parallelen Prüfungsverfahren verweise sie auf die Ablehnungsgesuche vom 6. Februar 2004 und 27. Mai 2004 in den Patentanmeldungen P 43 91 002.5-53 und 197 82 106.5-53 (diese sind Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 15/05 und 10 W (pat) 38/05), auf deren Ausführungen zum allgemeinen Verhalten und zum Verhalten des Prüfers in den dortigen Verfahren ausdrücklich Bezug genommen werde.
  • BPatG, 11.05.2006 - 10 W (pat) 39/05
    Zum Verhalten des Prüfers in parallelen Prüfungsverfahren verweise sie auf die Ablehnungsgesuche vom 6. Februar 2004, 27. Mai 2004 und 1. Juni 2004 in den Patentanmeldungen P 43 91 002.5-53, 197 82 06.5-53, 199 34 515.5-53 (diese sind Gegenstand der Beschwerdeverfahren 10 W (pat) 15/05, 10 W (pat) 38/05 und 10 W (pat) 41/05), auf deren Ausführungen zum allgemeinen Verhalten und zum Verhalten des Prüfers in den dortigen Verfahren ausdrücklich Bezug genommen werde.
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